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BWLS - [2018-07-30] Voraussichtliche Änderungen der Besteuerung von Transaktionen über Gesellschaftsanteile (Share Deal) mit Grunderwerbsteuer

Voraussichtliche Änderungen der Besteuerung von Transaktionen über Gesellschaftsanteile (Share Deal) mit Grunderwerbsteuer

[Hamburg, 30.07.2018] Die Finanzminsterkonferenz der Länder hat am 21. Juni 2018 Vorschläge für die Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes beschlossen. Diese betreffen die Grunderwerbsteuerpflicht bei Übertragungen von Gesellschaftsanteilen.

Bisherige Rechtslage

Die Übertragung von Anteilen an Gesellschaften, die über Grundbesitz verfügen, löst nach gegenwärtiger Rechtslage in bestimmten Konstellationen Grunderwerbsteuer aus. Für alle Gesellschaftsformen gilt gemäß § 1 Abs. 3, 3a GrEStG, dass die Vereinigung von mindestens 95% der Anteile in einer Hand oder die Übereignung von mindestens 95% der Anteile auf einen Erwerber grunderwerbsteuerpflichtig ist. Das Gesetz fingiert, dass ein Gesellschafter, der zu mindestens 95% beteiligt ist, wie ein unmittelbarer Eigentümer über den Grundbesitz der Gesellschaft verfügen kann.

Für Personengesellschaften, die über Grundbesitz verfügen, gilt zudem gemäß § 1 Abs. 2a GrEStG die Spezialregelung, dass der Übergang von mindestens 95% der Anteile auf neue Gesellschafter innerhalb von fünf Jahren grunderwerbsteuerpflichtig ist. Das Gesetz fingiert, dass eine neue Personengesellschaft den Grundbesitz erworben hat.

Beispiel: A und B sind zu je 50% an der grundbesitzenden C-KG beteiligt. A überträgt im Jahr 01 50% an D. B überträgt im Jahr 04 45% an E.

Bemessungsgrundlage ist jeweils der gemeine Wert des Grundbesitzes. Dieser ist gemäß den Vorschriften des BewG oder durch Sachverständigen-Gutachten zu ermitteln.

Änderungsvorschläge der FMK

Die Finanzministerkonferenz der Länder hat am 21. Juni 2018 beschlossen, dass die vorgenannten Grunderwerbsteuerregelungen verschärft werden sollten. Die Finanzminister beklagen, dass dem Fiskus durch (legale) Steuergestaltungen von Investoren erhebliche Steuern entgehen. Daher soll ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden, der folgende Änderungsvorschläge aufgreift:

  1. Die maßgebliche Beteiligungshöhe soll für die vorgenannten Tatbestände von 95% auf 90% gesenkt werden.
  2. Die maßgebliche Haltefrist von fünf Jahren bei der Spezialregelung für Personengesellschaften soll auf zehn Jahre verlängert werden.
  3. Die Spezialregelung für Personengesellschaften soll auch auf Kapitalgesellschaften Anwendung finden (z.B. als neuer § 1 Abs. 2b GrEStG). Der Erwerb von mindestens 90% der Anteile an einer Kapitalgesellschaft durch zwei unabhängige Erwerber innerhalb der maßgeblichen Haltefrist würde dann - anders als bisher - Grunderwerbsteuer auslösen.

Folgen der Änderungen, Rückwirkung

Deutliche Verschärfung der Regelungen

Wenn der Gesetzgeber diese Vorschläge umsetzt, dann bleiben die etablierten Vorgehensweisen (RETT-Blocker) dem Grunde nach weiterhin anwendbar. Allerdings wird von den Vertragsparteien eine deutlich höhere Bereitschaft zu Einschränkungen gefordert. Zu bedenken wäre weiterhin die jüngere Rechtsprechung des BFH, wonach Gesellschaftsanteile dem Erwerber wirtschaftlich schon vor einer dinglichen Übertragung zuzurechnen sein können.

Seit Bekanntwerden der Änderungsvorschläge warnen Stimmen in der Beraterschaft vor der möglichen Rückwirkung einer Gesetzesänderung. Denkbar sei etwa eine (echte) Rückwirkung zum 21. Juni 2018, da seit diesem Zeitpunkt kein schützenswertes Vertrauen in die geltenden Regelungen bestehen könnte. Indes hat der Gesetzgeber bisher die Tatbestände von § 1 Abs. 2a, 3 oder 3a GrEStG weder mit einer Rückwirkung eingeführt noch geändert. (Im Hinblick auf die Änderungen von § 1 Abs. 2a GrEStG durch das JStG 2015 hat er zu Recht von der zunächst beabsichtigten Rückwirkung abgesehen.) Zudem wäre es nicht nachvollziehbar, wenn ein rechtlich unverbindlicher Beschluss der Finanzministerkonferenz das schützenswerte Vertrauen in eine legale und anerkannte Steuergestaltung zerstören könnte.

Bei der Einführung von § 1 Abs. 2a GrEStG waren darüber hinaus auch Änderungen im Gesellschafterbestand vor dem Inkrafttreten nicht zu berücksichtigen. Nichts anderes sollte daher für die Einführung eines neuen § 1 Abs. 2b GrEStG für Kapitalgesellschaften gelten.

Soweit die bestehenden Regelungen in § 1 Abs. 2a GrEStG verschärft werden, könnten möglicherweise auch vor dem Inkrafttreten der Änderung erfolgte Beteiligungsveränderungen bei der Betrachtung des Zeitraums der verlängerten Haltefrist zu berücksichtigen sein.

Beispiel: A hat am 01.01.2014 85% seiner Beteiligung an der grundbesitzenden B-KG an C verkauft. Geplant ist, dass C am 02.01.2019 die restlichen 15% erwirbt. Durch Gesetzesänderung mit Wirkung ab dem 01.01.2019 verlängert der Gesetzgeber die Haltefrist auf zehn Jahre.

In derartigen Fällen sollten die Beteiligten daher sicherheitshalber einplanen, dass kurzfristig von dem geplanten Vorgehen abgewichen werden muss.

Weitere Handlungsempfehlungen

Über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens werden wir Sie informieren. Um im Bedarfsfall eine Transaktion gemäß § 16 GrEStG rückgängig machen zu können, sind insbesondere die Anzeigefristen gemäß §§ 18 bis 20 GrEStG zu beachten. Wenn möglich sollten geplante Transaktionen noch vor Veröffentlichung eines Gesetzesentwurfs nach der günstigeren gegenwärtigen Rechtslage durchgeführt werden.