Sprunglinks

Metanavigation

BWLS - [2018-12-13] Vollständige Aufhebung von § 8c Abs. 1 S. 1 KStG im Jahressteuergesetz 2018 - Veräußerungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften bis zur 50%-Schwelle ohne teilweisen Verlustuntergang

Vollständige Aufhebung von § 8c Abs. 1 S. 1 KStG im Jahressteuergesetz 2018 - Veräußerungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften bis zur 50%-Schwelle ohne teilweisen Verlustuntergang

RA/StB Ferdinand Petersen, BWLS Hamburg

Bundestag und Bundesrat haben das Jahressteuergesetz 2018 verabschiedet. Auf den letzten Metern hat der Gesetzgeber noch eine Änderung des ursprünglichen Entwurfs zugunsten der Steuerpflichtigen vorgenommen. § 8c Abs. 1 S. 1 KStG wird mit Rückwirkung vollständig aufgehoben und nicht wie bis vor Kurzem geplant nur für die Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2015. Es entfällt gleichzeitig die entsprechende Anwendung in anderen Regelungszusammenhängen, z.B. bei § 10a S. 10 GewStG (Gewerbesteuerverluste) und § 8a Abs. 1 S. 3 KStG (Zinsvortrag bei der Zinsschranke).

§ 8c Abs. 1 S. 1 KStG regelte, dass bei Übertragung von mehr als 25% und bis zu 50% der Anteile an einen Erwerber innerhalb von fünf Jahren die Verluste der Kapitalgesellschaft in entsprechendem Umfang nicht mehr abziehbar waren.

Beispiel: A und B halten jeweils 50% der Geschäftsanteile an der C-GmbH. Die C-GmbH verfügt per 31.12.01 über einen Verlustvortrag von EUR 100.000. A überträgt seine Geschäftsanteile zum 01.01.02 auf D. Die C-GmbH kann ihren Verlustvortrag ab diesem Zeitpunkt nur noch zu 50% (= EUR 50.000) nutzen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelung des § 8c Abs. 1 S. 1 KStG jedenfalls für die Veranlagungszeiträume bis 2015 als verfassungswidrig qualifiziert (BVerfG, Beschluss vom 29.03.2017 - BvL 6/11, BGBl. I 1289) und den Gesetzgeber verpflichtet, rückwirkend eine Neuregelung zu erlassen. Das Bundesverfassungsgericht konnte mangels Entscheidungserheblichkeit offen lassen, ob die Regelung des § 8d KStG die Verfassungswidrigkeit von § 8c Abs. 1 S. 1 KStG heilt. Der Gesetzgeber hat § 8d KStG mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2016 eingeführt, um die überschießende Wirkung von § 8c KStG einzuschränken. § 8d KStG kann allerdings nur als Grundidee, nicht jedoch in der praktischen Umsetzung überzeugen, da die Anwendbarkeit stark eingeschränkt ist und viele offene Punkte die Handhabung weiter erschweren. Den Materialien zum Gesetzgebungsverfahren ist zwar nicht zu entnehmen, was den Gesetzgeber so kurzfristig bewegt hat, § 8c Abs. 1 S. 1 KStG nun doch vollständig und nicht nur für die Veranlagungszeiträume bis 2015 aufzuheben. Letztlich scheint der Gesetzgeber aber gezweifelt zu haben, ob die Vorschrift des § 8d KStG wirklich ausreicht, um die Verfassungswidrigkeit zu beseitigen.

Dank der rückwirkenden Aufhebung von § 8c Abs. 1 S. 1 KStG war die Übertragung von Anteilen in der Vergangenheit für die Verluste einer Kapitalgesellschaft unschädlich, soweit nicht die Voraussetzungen von § 8c Abs. 1 S. 2 KStG erfüllt waren. § 8c Abs. 1 S. 2 KStG (zukünftig § 8c Abs. 1 S. 1 KStG) sieht vor, dass Verluste einer Kapitalgesellschaft bei Übertragung von mehr als 50% der Anteile an einen Erwerber innerhalb von fünf Jahren vollständig nicht mehr abziehbar sind. Beim Verfassungsgericht ist auch bereits ein Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift anhängig (AZ: 2 BvL 19/17). Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Verfassungsgericht auch den vollständigen Verlustuntergang als verfassungswidrig erachten wird.

Alle Steuerpflichtigen und ihre Berater sollten angesichts der finalen Fassung des Jahressteuergesetzes 2018 jetzt noch einmal prüfen, inwiefern in den Veranlagungszeiträumen seit 2008 bis jetzt § 8c Abs. 1 S. 1 KStG zur Anwendung gekommen ist und ob noch Korrekturmöglichkeiten bestehen.

Zukünftig muss sich ein Steuerpflichtiger dank der vollständigen Aufhebung von § 8c Abs. 1 S. 1 KStG nur mit § 8c Abs. 1 S. 2 KStG (zukünftig § 8c Abs. 1 S. 1 KStG) auseinandersetzen, also bei einer Übertragung von mehr als 50% der Anteile auf einen Erwerber innerhalb von fünf Jahren. Wie bisher müssen die Steuerpflichtigen und ihre Berater angesichts der erheblichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dafür sorgen, dass Steuerbescheide, die einen Verlustuntergang gemäß § 8c Abs. 1 S. 2 KStG beinhalten, bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichts offen bleiben.