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Koalitionsparteien in der Bundesregierung einigen sich auf die Reform der Erbschaft- und Schenkungssteuer in letzter Minute

[Hamburg, 20.06.2016] Mit Pressemitteilung vom heutigen 20.Juni 2016 wurde eine gemeinsame Erklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) über die Einigung zur Reform der Erbschaft- und Schenkungssteuer verbreitet. Die Gesetzesfassung wird rückwirkend, nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum 01.07.2016 in Kraft treten. Mit dieser Veröffentlichung dürften allen Gestaltungen und Vorhaben, die sich insbesondere an der bisher geltenden gesetzlichen Regelung orientieren, der Boden entzogen sein. Zumindest sollte dies für Gestaltungen gelten, die nach dem 01.07.2016 tatsächlich umgesetzt werden. Bei Maßnahmen vor dem 30.06. wird man unter Eingehung eines gewissen Risikos wohl noch von der Anwendung des „alten“ Rechts ausgehen.

Zur Zeit liegt der genaue Wortlaut des Gesetzes nicht vor, so dass nur anhand der Ankündigung eine erste Bewertung vorgenommen werden kann. Das Dilemma, in dem sich der Gesetzgeber befand, ist allen Betroffenen klar. Auf der einen Seite musste es eine verfassungsrechtlich gebotene Änderung der Begünstigungsregeln für Betriebsvermögen geben, auf der anderen Seite mussten die berechtigten Interessen von den Unternehmen gewahrt bleiben. Der Spagat ist auf den ersten Blick den Parteien gut gelungen, wie die nachfolgenden Stichworte dies belegen:

  • Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten können die Verschonung auch weiterhin in Anspruch nehmen und müssen hierzu auch weiterhin die Lohnsummenprüfung nicht vornehmen und bestehen. Dies stellt für viele kleine Handwerksbetriebe und kleinere Unternehmen eine erhebliche und sinnvolle Entlastung dar, die auch effizient ist.
  • Missbräuchliche Gestaltungen, wie z. B. Unternehmen mit weit überdurchschnittlichem Verwaltungsvermögen sollen durch den Gesetzeswortlaut eingeschränkt werden. Auch diesem Punkt kann man nur zustimmen, wenn es um die Vermeidung von Gestaltungen geht, bei denen die Begünstigung zielgenau eingesetzt wird und die Verfassungskonformität nicht wieder in Kürze erneut in Frage gestellt wird.
  • Sofern der Erblasser testamentarisch verfügt hat, dass bestimmte Geldmittel für zukünftige (innerhalb von 2 Jahren) Investitionen in das Unternehmen genutzt werden sollen, so sollen auch diese Beträge begünstigt sein. Dieser Punkt ist ebenfalls zu begrüßen, sofern die tatsächliche Ausgestaltung auch verfahrensökonomisch ausgestaltet ist.
  • Am Prinzip des Verwaltungsvermögens, mit dem eine hinlängliche Rechtssicherheit besteht, wird festgehalten. Weiterhin unbefriedigend für einzelne Branchen erscheint die Behandlung von Geld und geldwerten Forderungen, die nur bis zur Höhe von 15% als begünstigtes Betriebsvermögen anzusehen sind. Hier wird es voraussichtlich noch die Forderung nach Ergänzungen und Verbesserungen geben. Im Einzelfall ist auch unseres Erachtens eine solche Regelung nicht sachgerecht.
  • Verfügungsbeschränkungen über Anteile, insbesondere bei Familienunternehmen führen zu einer Verringerung von maximal 30% des Unternehmenswertes. Voraussetzung ist jedoch, dass die Verfügungsbeschränkung zwei Jahre vor der Übertragung und 20 Jahre nach dem Tod des Erblassers bzw. dem Schenkungszeitpunkt vorliegen. Über die Frist kann man vermutlich wieder streiten, aber der Ansatz ist richtig und wurde auch so von den Vertretern der Familienunternehmen stets vorgetragen. Insoweit ist der Gesetzgeber den Wünschen der Familienunternehmen nachgekommen.
  • Aufgrund der eindeutigen Aussage des Bundesverfassungsgerichtes zur Einschränkung der Begünstigung bei großen Unternehmensvermögen war mit den deutlichsten Begrenzungen in diesem Bereich zu rechnen. Dies ist auch mit der zugegebener Maßen angemessenen Bewertungsgrenze erreicht worden. Einigen, insbesondere den Betroffenen wird dies vermutlich nicht reichen, nimmt jedoch Bezug auf eine frühere Formulierung im Gesetzgebungsverfahren zur Erbschaftsteuerreform des Jahre 2006.
  • Besonders positiv für die international ausgerichteten deutschen Unternehmen ist die Einbeziehung von Drittlandsbeteiligungen in die Begünstigung. Vorbehaltlich der Detaillösungen im letztendlichen Gesetz ist mit der Einbeziehung zahlreichen Familienunternehmen ein großes Problem genommen worden.
  • Entsprechend positiv ist auch die Einbeziehung von verpachteten Grundstücken, die zum Zwecke des Absatzes von eigenen Produkten überlassen werden, wie dies bei Brauereigaststätten und Tankstellen beispielsweise der Fall ist. Leider ist derzeit noch unklar, ob im Eigentum stehende und in diesem Sinne selbstgenutzte Immobilien auch der Begünstigung unterliegen. Hier sind die weiteren Informationen abzuwarten.
  • Auch ein weiterer Streitpunkt aus der Sicht der Unternehmen konnte durch die Einbeziehung von Altersversorgungsverpflichtungen in das begünstigungsfähige Vermögen entschärft werden.
  • Eine Erleichterung mit der man tatsächlich nicht mehr rechnen konnte, anhand der öffentlichen Verlautbarungen der Politiker war die Reduzierung des Kapitalisierungsfaktors bei der Unternehmensbewertung. Durch die Absenkung von 17.86 auf das 10 – 12,5-fache dürften sich insbesondere im mittelständischen Bereich die Fälle der Versagung der Begünstigung wegen der absoluten Werthöhe ebenso signifikant reduzieren wie die sich ergebenden erbschaftsteuerlichen Belastungen bei allen Unternehmen.
  • In jedem Fall soll verhindert werden, dass durch die Zahlung von Erbschaftsteuern die Existenz von Unternehmen gefährdet wird. Daher soll es einen Rechtsanspruch auf eine voraussetzungslose Stundung bis zu zehn Jahren geben. Die Stundung erfolgt zinslos und erstreckt sich auf die Steuer, die auf das begünstigte Vermögen unabhängig von dessen Wert entfällt. Voraussetzung soll jedoch die Einhaltung der Lohnsummerregelung und der Behaltensfrist sein. Hiermit werden unseres Erachtens insbesondere sehr große Vermögensübertragungen begünstigt. Dies geschieht unseres Erachtens mit Augenmaß.

Fazit

Die nun bekannt gewordenen Eckpunkte einer Einigung der Regierungsparteien auf einen Kompromiss zur Erbschaftsteuer sind überraschen positiv und zeigen auf der anderen Seite, dass es den Interessenvertretern und den Steuerpflichtigen gelungen ist, auf die Besonderheiten und die besonderen Härten bei bestimmten gesetzlichen Regelungen hinzuweisen, konstruktive Lösungen aufzuzeigen, die vom Gesetzgeber dann aufgenommen werden. Alles in allem kann man im Lichte der aktuellen politischen Diskussion über Einkommens- und Vermögensgerechtigkeit in dieser Gesellschaft mit dem gefunden Kompromiss sehr einverstanden sein. Wie immer wird es in der täglichen Praxis und konkreten Ausgestaltung Detailprobleme ergeben, aber verglichen mit anderen, diskutieren Alternativen ist das Gesetzeswerk als gelungen zu bezeichnen.